Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 61 VVG, § 12 Abs 1 UAbs 2 Buchst e AKB
  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässiges Suchen nach einem heruntergefallenen Handy während der Fahrt

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Verkehrsunfall; Versicherungsschutz; Grobe Fahrlässigkeit; Leistungspflicht; Leistungsfreiheit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Versicherungsschutz - Unfall, da Handy im Fussraum aufgehoben

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallschaden - Leistungsfreiheit der Versicherung wegen suche nach Handy

• Judicialis

  VVG § 61; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• versicherungsrechtsiegen.de

  Vollkaskoversicherung - Suchen heruntergefallenem Handy fahrlässig

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 61
  Tasten nach heruntergefallenem Handy im Fußraum ist grob fahrlässig i. S. d. § 61 VVG L

• rechtsportal.de

  Herbeiführung des Versicherungsfalls - Handy-Suche im Fußraum der Beifahrerseite

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 5 O 175/99
• OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1105 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 23 U 108/94

  Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit des Kraftfahrers; Ablenkung vom …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

  Das Suchen nach heruntergefallenen Gegenständen während der Fahrt ist ein grob fahrlässiges Verhalten i.S. des § 61 VVG, da die Gefahr eines Unfalles nahe liegt (vgl. OLG Stuttgart, r+s 99, 56; OLG Jena VersR 98, 839; OLG Frankfurt VersR 96, 446;… Stiefel-Hofmann, AKB, 17. Aufl. Rn 27 zu § 61 VVG m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 11.12.1996 - 2 U 169/96

  Erforderliche Flugbesatzung für Flüge nach Instrumentenflugregeln; Vorliegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

  Das Suchen nach heruntergefallenen Gegenständen während der Fahrt ist ein grob fahrlässiges Verhalten i.S. des § 61 VVG, da die Gefahr eines Unfalles nahe liegt (vgl. OLG Stuttgart, r+s 99, 56; OLG Jena VersR 98, 839; OLG Frankfurt VersR 96, 446;… Stiefel-Hofmann, AKB, 17. Aufl. Rn 27 zu § 61 VVG m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 22.10.1998 - 7 U 118/98

  Kontrollverlust über einen PKW durch während der Fahrt erfolgenden Griff in das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

  Das Suchen nach heruntergefallenen Gegenständen während der Fahrt ist ein grob fahrlässiges Verhalten i.S. des § 61 VVG, da die Gefahr eines Unfalles nahe liegt (vgl. OLG Stuttgart, r+s 99, 56; OLG Jena VersR 98, 839; OLG Frankfurt VersR 96, 446;… Stiefel-Hofmann, AKB, 17. Aufl. Rn 27 zu § 61 VVG m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer …

  Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen äußeren Fahrbedingungen (Dunkelheit, Kurvenverlauf) und bei unverminderter Geschwindigkeit (ein Abbremsen bei Beginn des "Suchmanövers" trägt der Beklagte nicht vor und wurde im "Schadensformular" -GA 20- auch nicht behauptet) seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Senat ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20; OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4. ZS) Schaden-Praxis 1998, 121; OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 360; LG Coburg Schaden-Praxis 2004, 241; LG Ansbach ZfSch 1990, 422).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

  Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …

  Die Unaufmerksamkeit dauerte nämlich so lange, dass er die veränderte Straßenführung (Übergang von gerader Strecke in eine "kurze und relativ enge Kurve" erst so spät bemerkte, dass eine der Straßenführung und der eingehaltenen Geschwindigkeit angemessene Lenkbewegung nicht mehr möglich war, er deshalb die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verlor und mit ihm schwer verunglückte. Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen Fahrbedingungen bei unverändert hoher (wenn auch unter Einhaltung der höchstzulässigen) Geschwindigkeit seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20;OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4.
• LG Köln, 26.07.2004 - 4 O 13/04
  Indem der Beklagte sich gleichwohl nach der heruntergefallenen Karte gebückt hat, hat er sich aber über das, was jedem einleuchten muss, hinweggesetzt, dabei leichtsinnig Leben und Eigentum anderer gefährdet und damit grob fahrlässig gehandelt (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 22 [OLG Köln 19.09.2000 - 9 U 43/00] ; MDR 2000, 950 [OLG Köln 10.05.2000 - 26 U 49/99] ; OLG Frankfurt NVersZ 2001, 322; OLG Hamm RuS 2000, 229; OLG München Schaden-Praxis 2000, 173).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsanspruch; Kindesunterhalt; Beruf; Unterhaltsbedarf; Nebentätigkeit; Gutachten; Professor; Einkünfte; Schüler; Anrechnung

• Judicialis

  BGB § 1577

• rechtsportal.de

  BGB § 1577
  Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten Tätigkeiten bei der Unterhaltsbemessung; Anrechnung von Schülereinkünften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vollschichtige Tätigkeit reicht - Schülereinkünfte bleiben i.a. außen vor

Verfahrensgang

• AG Landau/Pfalz - 1 F 105/98
• OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 103 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 25.01.1996 - 14 WF 11/96

  Unterhaltsrecht; Anrechnung von Einkünften aus Schülerarbeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Eine Anrechnung entspricht grundsätzlich nur dann der Billigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige dartut und beweist, dass ihn die Unterhaltspflicht hart trifft, ihm unterhaltsbezogene Vorteile (z.B. Kindergeld, Kindergeldanteil im Ortszuschlag) verlorengehen oder sich der Unterhaltszeitraum deshalb verlängert, weil der Berechtigte sich nicht hinreichend der Ausbildung widmet (im Anschluss an OLG Köln FamRZ 1996, 1101, 1102).

  Da I... noch die Schule besucht, sind diese Einkünfte in entsprechender Anwendung von § 1577 Abs. 2 BGB nur nach Billigkeitsgesichtspunkten anrechenbar (vgl. BGH NJW 1995, 1215; OLG Köln, FamRZ 1996, 1101, 1102).

  Demgegenüber erachtet der 14. Zivilsenat des OLG Köln (FamRZ 1996, 1101, 1102) eine Anrechnung von Schülereinkünften grundsätzlich nur dann als der Billigkeit entsprechend, wenn der Unterhaltspflichtige dartut und beweist, dass ihn die Unterhaltspflicht hart trifft, ihm unterhaltsbezogene Vorteile (z. B. Kindergeld, Kindergeldanteil im Ortszuschlag) verloren gehen oder sich der Unterhaltszeitraum deshalb verlängert, weil der Berechtigte sich nicht hinreichend der Ausbildung widmet, z. B. schlechte Schulleistungen erbringt.

• BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Da I... noch die Schule besucht, sind diese Einkünfte in entsprechender Anwendung von § 1577 Abs. 2 BGB nur nach Billigkeitsgesichtspunkten anrechenbar (vgl. BGH NJW 1995, 1215; OLG Köln, FamRZ 1996, 1101, 1102).
• BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

  Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Im Anschluss an die - wenn auch nicht unumstrittene - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1998, 1501, 1503 m.zahlr.w.N.) vertritt auch der Senat die Auffassung, dass der Bedarf stets individuell zu bestimmen ist.

 
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Der Ansicht des Erstrichters, der Kindesunterhalt sei nur der Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, da es sich insgesamt um einen Mangelfall handele, kann nicht beigepflichtet werden; sie steht auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 1997, 806 ff).
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81

  Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Für die Frage der Bedarfsermittlung kann offenbleiben, ob der Antragsgegner noch über Nebeneinnahmen aus einem Party-Service verfügt, da eine solche Tätigkeit überobligationsmäßig wäre (vgl. BGH FamRZ 1983, 146, 149 f; OLG München FamRZ 1998, 623).
• OLG Köln, 27.04.1994 - 26 UF 183/93

  Steuererstattungsbeträge; Aufteilung; Erstattungsberechtigung; Bezahlte und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Nach Ansicht des 26. Zivilsenats des OLG Köln (in FamRZ 1995, 55) sollen Einkünfte aus Schülerarbeit anrechnungsfrei bleiben, die ein großzügig bemessenes Taschengeld nicht wesentlich überschreiten oder wenn damit besondere anerkennenswerte Bedürfnisse gedeckt werden sollen, die nicht aus den übrigen dem Kind zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten werden können.
• OLG Düsseldorf, 08.09.1998 - 10 W 82/98

  Haftung der Gläubigerbank für Gebühren der Löschung einer Grundschuld

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Der 13. Zivilsenat des OLG Hamm (OLGR 1999, 125) hält im Regelfall eine hälftige Anrechnung der Einkünfte für angemessen.
• OLG München, 20.10.1997 - 12 UF 1148/97

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00

  Für die Frage der Bedarfsermittlung kann offenbleiben, ob der Antragsgegner noch über Nebeneinnahmen aus einem Party-Service verfügt, da eine solche Tätigkeit überobligationsmäßig wäre (vgl. BGH FamRZ 1983, 146, 149 f; OLG München FamRZ 1998, 623).

• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …

  Ein Sonderfall, in dem die Ausübung von Nebentätigkeiten berufsprägend wäre (s. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 10. August 2000 - 6 UF 24/00, OLGR 2001, 157-159;… Eschenbruch, aaO., Rz. 1256), liegt hier nicht vor.
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …

  Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Nebentätigkeiten zum Berufsbild gehören (OLG Zweibrücken, DAVorm 2000, 914, 916, = FamRZ 2001, 103 (LS)).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Selbständiges Beweisverfahren; Isolierte Kostenentscheidung; Durchführung der Beweisaufnahme; Kostenfeststellungsbeschluss

• Judicialis

  ZPO § 485; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 485 494a Abs. 2 § 269 Abs. 3
  Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online

  Isolierte Kostenentscheidung im Beweisverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1439
• MDR 2001, 768
• BauR 2001, 993

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 28.12.1999 - 21 W 34/98

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG München, 02.03.2001 - 28 W 979/01

  Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist auf Antrag auch dann in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO zu entscheiden, wenn die Antragsteller ihren Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht förmlich zurückgenommen haben, das Verfahren jedoch nicht weiter betreiben, gleichzeitig jedoch diesbezüglich auch kein Hauptsacheverfahren zu den Punkten, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein sollten, anhängig ist (vgl. OLG Celle, NJW-1998, 1079, OLG Hamm, Baurecht 2000, 1090, 1091).

• BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03

  Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen …

  Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2002, 350; OLG Köln, OLGR 2001, 355; OLG München, BauR 2001, 993; OLG Braunschweig, BauR 2001, 994;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdn. 13;… Musielak-Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdn. 23;… Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 15. Aufl., Anh. 4 Rdn. 106;… Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl., § 17 Rz. 327).
• OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom …

  c) Dasselbe gilt nach herrschender Auffassung dann, wenn der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betreibt, etwa wenn er den gemäß § 379, § 402, § 492 Abs. 1 ZPO angeforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1999, 419 f. Tz. 2 f.; OLG München NJW-RR 2001, 1439 f. Tz. 4; Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2003, 181 f. Tz. 5 ff.; OLG Koblenz WuM 2004, 621; Thüringer OLG, Beschl. v. 25.1.2006 - 4 W 366/05 Tz. 3; jeweils zit. nach juris;… MünchKomm.ZPO/Giebel, a. a. O., § 91 Rdnr. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "selbständiges Beweisverfahren"; a. A.: OLG Köln NJW-RR 2001, 1650 ff. Tz. 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 864; jeweils zit. nach juris).
• OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1088/01

  Selbständiges Beweisverfahren - einseitige Erledigungserklärung - keine …

  Es besteht somit in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, hinsichtlich der Kostenregelung eine Gesetzeslücke, die in analoger Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahrens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO (einschließlich § 91 a ZPO) und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 02.03.2001 - 28 W 979/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine isolierte Kostenentscheidung, ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag stets dann möglich, wenn die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, die Beweisthemen, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein sollten, nicht Gegenstand eines anderweitigen Hauptsacheverfahrens sind - und die Beteiligten die Kosten auch nicht vergleichsweise geregelt haben (vgl. Senatsbeschluß vom 02.03.2001 - 28 W 979/01 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02

  Verfahrensrecht - Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).
• OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09

  Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Nach überwiegender Meinung (vgl. BGH 1983, 284; OLG Stuttgart BauR 1995, 278 f.; OLG Celle OLGR 1995, 16; OLG Hamm NJW-RR 1997, 959; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975 f.; OLG München NJW-RR 2001, 1439 f.;… Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren"), der sich der Senat anschließt, ist im selbständigen Beweisverfahren ausnahmsweise dann eine eigene Kostenentscheidung zulässig, wenn der Antrag auf Durchführung des Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen wurde.
• OLG Koblenz, 18.08.2004 - 5 W 521/04

  Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

  Die Vorschrift ist heranzuziehen, um eine vorhandene Gesetzeslücke im Interesse eines billigen Kostenausgleichs zu schließen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1998, 1079 ; OLG München MDR 2001, 768 ; Herget in Zöller, ZPO , 24. Aufl., § 91 Rndr.
• OLG Jena, 25.01.2006 - 4 W 366/05

  Kostenentscheidung bei nicht betriebenem Beweissicherungsverfahren

  Diese Ansicht wird ebenso vertreten von: BGH, BauR 2005, 133; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Düsseldorf, OLG-Report Düsseldorf 1993, 345; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1150; OLG Hamm, BauR 2000, 1090; OLG Koblenz, WuM 2004, 621; OLG München, MDR 2001, 768; OLG Stuttgart, OLG-Report Stuttgart 1999, 419; KG, BauR 2002, 1735; KG, KG-Report 2004, 70; a.A.: OLG Köln, NJW-RR 2001, 1650.
• OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 5 W 26/02
  Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenent scheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).
• OLG Saarbrücken, 13.01.2003 - 7 W 282/02

  Kostenpflicht des Antragstellers bei Nichtbetreiben des selbständigen …

  Daraus folgt nach inzwischen herrschender Auffassung, welche der Senat für zutreffend erachtet, dass über die Fälle des § 494 a ZPO hinaus auch im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 3 oder § 91 a ZPO eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers dann veranlasst ist, wenn dieser den Antrag zurücknimmt bzw. nicht weiter betreibt (OLG Karlsruhe MDR 91/993 ff. und OLGR 2001.203 ff.; OLG Köln MDR 1994/315 und OLGR 2001/355 ff.; OLG Nürnberg MDR 1994/623; OLG München MDR 1994/624 sowie MDR 2001/768 ff. und 1011 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 93/441 ff. und MDR 1999/1223 ff.; HansOLG Hamburg MDR 1998/242 ff.; OLG Koblenz BaurR 1998/1045 ff. und MDR 2000/478 m.w.Nachw.; OLG Stuttgart OLGR 1999/419; OLG Celle OLGR 2000/197 ff.; OLG Hamm MDR 2000/790 m.w.Nachw.; OLG Rostock OLGR 2001, 44; Thür.
• OLG Düsseldorf, 19.11.2001 - 21 W 35/01

  Auslegung der Nichteinzahlung eines in einem Beweisbeschluss angeforderten …

  Zwar findet § 269 Abs. 3 ZPO nach zutreffender Auffassung im selbständigen Beweisverfahren entsprechende Anwendung, wenn der Antragsteller seinen Beweisantrag zurücknimmt (ganz h.M. in Rspr. und Lit.; zuletzt: OLG München, BauR 2001, 993f.;… zum Meinungsstand: Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91, Rdn. 13, Stichwort: "selbständiges Beweisverfahren", m.w.N.).
• OLG Dresden, 08.07.2002 - 14 W 1875/01

  Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren; Entsprechende Anwendung …
• OLG Köln, 07.05.2009 - 11 W 24/09

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• OLG Koblenz, 01.09.2008 - 1 W 392/08

  Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen …
• OLG Schleswig, 10.09.2019 - 7 W 19/19

  Teilkostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
• LG Chemnitz, 10.07.2009 - 7 OH 6/08

  Zulässigkeit d. einseitigen Erledigungserklärung

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Dienstverhältnis; Verzug; Verzugszinsen; Zahlungsanspruch; Versorgungsbezüge; Versorgungsanspruch; Gehaltsanspruch

• Judicialis

  BGB § 288 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  BGB § 288
  Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus Dienstverhältnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Verzugszinsen/rückständiger Zahlungsanspruch aus Dienstverhältnis

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Verzugszinsen/rückständiger Zahlungsanspruch aus Dienstverhältnis

Papierfundstellen

• NJ 2001, 146 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

  Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.03.2000 - 7 U 3480/99

  Er beruft sich dabei auf eine Vorlage des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 11.08.1998, Az: 9 AZR 122/95.
• BGH, 07.12.1961 - II ZR 117/60

  Verjährung der Ansprüche von von Vorständen einer AG

  Auszug aus OLG Dresden, 30.03.2000 - 7 U 3480/99

  Zu diesen gehören z.B. nicht die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, da es insoweit an der Gehorsamspflicht als Kennzeichen der sozialen Abhängigkeit fehlt (BGHZ 36, 142;… Staudinger/Peters, § 196 Rdn. 44;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., S. 86, MüKo/von Feldmann, § 196 Rdn. 27).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Sofortiges Anerkenntnis; Kostenwiderspruch; Kostenregelung; Veranlassung zur Klageerhebung; Klageveranlassung; Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

 
• Judicialis

  ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 93; ; ZPO § 97

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO §§ 93 99 abs. 2
  Unzumutbarkeit vorheriger Abmahnung bei drohender Beiseiteschaffung von Exclusivwaren - Markenpiraterie

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 03.02.1995 - 3 W 4140/94

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Anspruch auf Vernichtung …

  Auszug aus OLG Köln, 27.07.2000 - 6 W 42/00

  Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - wie dies teilweise vertreten wird - dem Verletzten gerade in Fällen der sogenannten "Schutzrechtspiraterie" grundsätzlich eine Abmahnung nicht zumutbar ist, wenn auch oder nur eine Sicherstellung von Gegenständen angestrebt wird, weil er sich andernfalls der Gefahr aussetzen würde, dass die Verletzungsgegenstände in Reaktion auf eine Abmahnung beiseitegeschafft werden (in diesem Sinne: OLG Nürnberg, WRP 1995, 427 und WRP 1981, 342/343;… vgl. auch Teplitzky, a.a.O., 41. Kapitel, Rdnr. 30/31), oder ob sich die Annahme eines solchen Grundsatzes verbietet und nur dann, wenn die jeweiligen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des konkreten Sachverhalts die Annahme rechtfertigen, der durch die Abmahnung vorgewarnte Verletzer, werde die Plagiate vor Erwirken eines Herausgabetitels beiseiteschaffen, die vorherige Abmahnung entbehrlich wird (in diesem Sinne: OLG Köln WRP 1984, 641/642; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg WRP 1988, 47;… Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdnr. 767).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs. 2 ZSEG ; § 16 Abs. 1 S. 2 ZSEG ; § 16 Abs. 5 ZSEG ; § 105 Abs. 1 GVG ; § 349 Abs. 2 Nr. 12 ZPO ; §§ 91 ff. ZPO ; § 539 ZPO ; § 551 Nr. 1 ZPO
  Sachverständiger; Gutachten; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; Zuständigkeit; Gericht; Besetzung; Kammer

• Wolters Kluwer

  Sachverständiger; Gutachten; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; Zuständigkeit; Gericht; Besetzung; Kammer

• Judicialis

  ZSEG § 16 Abs. 2; ; ZSEG § 16 Abs. 1 S. 2; ; ZSEG § 16 Abs. 5; ; GVG § 105 Abs. 1; ; ZPO § 349 Abs. 2 Nr. 12; ; ZPO § 91 ff.; ; ZPO § 539; ; ZPO § 551 Nr. 1

 
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung durch die Kammer für Handelssachen

• ibr-online

  Gerichtliche Entschädigungsfestsetzung: Zuständigkeit?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 10 W 48/96

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00

  Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4).
• OLG Naumburg, 08.12.1997 - 9 W 51/97

  Erinnerungsverfahren und Beschwerdeverfahren gegen Kostenansatz; Zum Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00

  Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4).
• OLG Koblenz, 27.11.1992 - 5 W 637/92

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00

  Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4).
• OLG Düsseldorf, 14.12.1989 - 10 W 109/89

  Zur Erstattungsfähigkeit unbrauchbarer Sachverständigengutachten L

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00

  Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 96 ZPO; § 494 ZPO
  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Hauptsache; Teilklage

• rechtsportal.de

  ZPO § 494a Abs. 2 S. 1
  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 26.08.1997 - 22 W 45/97

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei teilweiser Klageerhebung

  Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 22 W 80/00

  Hiergegen wendet sich der Antragsteller zu 2 unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NJW-RR 1998, S. 358 f mit seiner Beschwerde vom 25. August 2000, beim Landgericht ... eingegangen am 28. August 2000.

  Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist aber insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden, auch wenn nur teilweise Klage erhoben wird (OLG München, OLGR 1994 S. 212, OLG Düsseldorf, Baurecht 1993, S. 370, OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 358, anderer Ansicht OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 210, OLG Koblenz NJW-RR 1998, S. 68 Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 494 a, Rdnr. 11 und Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl. § 494 a Rdnr. 4 a m.w.N.).

• OLG Koblenz, 24.01.1997 - 3 W 23/97

  Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 22 W 80/00

  Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist aber insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden, auch wenn nur teilweise Klage erhoben wird (OLG München, OLGR 1994 S. 212, OLG Düsseldorf, Baurecht 1993, S. 370, OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 358, anderer Ansicht OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 210, OLG Koblenz NJW-RR 1998, S. 68 Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 494 a, Rdnr. 11 und Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl. § 494 a Rdnr. 4 a m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.10.1992 - 22 W 52/92

  Wer hat die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu tragen?

  Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 22 W 80/00

  Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist aber insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden, auch wenn nur teilweise Klage erhoben wird (OLG München, OLGR 1994 S. 212, OLG Düsseldorf, Baurecht 1993, S. 370, OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 358, anderer Ansicht OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 210, OLG Koblenz NJW-RR 1998, S. 68 Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 494 a, Rdnr. 11 und Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl. § 494 a Rdnr. 4 a m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.07.1997 - 7 W 40/97

  Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 22 W 80/00

  Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist aber insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden, auch wenn nur teilweise Klage erhoben wird (OLG München, OLGR 1994 S. 212, OLG Düsseldorf, Baurecht 1993, S. 370, OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 358, anderer Ansicht OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 210, OLG Koblenz NJW-RR 1998, S. 68 Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 494 a, Rdnr. 11 und Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl. § 494 a Rdnr. 4 a m.w.N.).

• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

  Eine Teilkostenentscheidung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens wird abgelehnt von Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 133; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 92 Rdn. 1; OLG Schleswig, MDR 2001, 836; OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat), BauR 2001, 1950; OLG Celle, OLGR 2001, 157; OLG Düsseldorf (22. Zivilsenat), BauR 1998, 367.
• OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01

  Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu …

  Dies ändert aber nichts daran, dass damit dem Landgericht jedwede - auch teilweise - Kostenentscheidung verschlossen war (ebenso: OLG Schleswig MDR 2001, 836 [837]; OLG Celle OLGR 2001, 157 [158] m.w.N.; zur Abgrenzung: OLG Hamm OLGR 2000, 115 [116] m.w.N.; OLG Koblenz OLGR 2000, 345).
• OLG Karlsruhe, 26.04.2006 - 11 W 78/05

  Kostentragung bei Teilidentität

  Nach dem eindeutigen Wortlaut der Kostengrundentscheidung sind die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens der Beklagten auferlegt und deswegen gemäß diesem Kostenausspruch auch von der Beklagten allein zu tragen (vgl. OLG Stuttgart MDR 2005, 358; OLG Celle, OLGR 2001, 157; BGH BauR 2004, 1485).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  MarkenG § 5 Abs. 2 § 15 Abs. 2, 4
  Verwechslungsgefahr zweier Marken

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 315 O 655/98
• OLG Hamburg, 25.05.2000 - 3 U 237/99

Papierfundstellen

• GRUR 2001, 63 (Ls.)
• GRUR-RR 2001, 5
• afp 2001, 122

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.05.2000 - 3 U 237/99

  Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher, den es auch bei der Ermittlung der Verwechslungsgefahr nach dem Markengesetz zu berücksichtigen gilt (BGH, Urteil vom 13.01.2000 - Attache/Tisserand - WRP 2000, 535), wird allerdings beides nicht gleichsetzen.

• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 36/04
  Dies werde auch durch die Urteile des Landgerichts Hamburg in den Verfahren 315 O 488/99 und 315 O 655/98, des Oberandesgerichts Hamburg in dem Verfahren 3 U 237/99 und des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 6 U 8/98 bestätigt.